CDU Gemeindeverband Ense
Besser für die Menschen
  00:08 Uhr | 19.05.2012
   





07.05.2012
Brief des Generalsekretärs

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

 das war ein spannendes Wahlwochenende: ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein mit einer wiedererstarkten FDP, ein neuer sozialistischer Präsident in Frankreich mit einer voraussehbaren Abkehr von europäischer Konsolidierungspolitik und griechische Parlamentswahlen mit starken antieuropäischen Kräften.
Das Signal aus Schleswig-Holstein ist eindeutig: Niemand muss mehr am Einzug der FDP auch in den nordrhein-westfälischen Landtag zweifeln. Und ebenso klar ist, dass die Liberalen keine Sekunde zögern werden, sich wie der SSW im Norden bei uns zum Steigbügelhalter von Rot-Grün zu machen. Deshalb hat ihr Spitzenkandidat die Ampel auch beim Landesparteitag am Sonntag nicht ausgeschlossen. Für uns heißt das: Wer Rot-Grün nicht will, muss mit beiden Stimmen CDU wählen! Dazu werden wir sofort alle Kreisverbände mit über 300.000 Störern (s. Anlage) für unsere Plakate ausstatten.
Auch die Konsequenz aus den Wahlen in Frankreich und Griechenland ist klar: Wir brauchen jetzt jede Unterstützung für den europäischen Konsolidierungskurs von Angela Merkel. Es kann nicht sein, dass Deutschland einen Rückfall in die Schuldenpolitik bezahlt! Alle Umfragen belegen, dass die Menschen bei uns Sparen als Gebot der Stunde ansehen. Deshalb entscheidet auch NRW am kommenden Sonntag in einer Richtungswahl darüber, ob das grenzenlose Schuldenmachen weitergeht oder eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik neue Chancen eröffnet.

Mit herzlichen Grüßen aus der Wasserstraße
 
Oliver Wittke

 





02.05.2012
Bedarfsberechnungen des Kreisjugendamtes

„“Bei den Bedarfsberechnungen des Kreisjugendamtes wird jeweils davon ausgegangen, dass 98 % aller Kinder mit einem Rechtsanspruch tatsächlich eine Einrichtung besuchen. Bei der Auswertung der Anmeldungen wurde festgestellt, dass in Ense 26 Kinder mit Rechtsanspruch leben, die in keiner Enser Einrichtung gemeldet sind. Dies entspricht einem Anteil von 8 %. … Aus anderen Kommunen des Kreises Soest ist eine derart hohe Abweichung von den Plandaten nicht bekannt. Es wird daher vorgeschlagen, die Eltern der Kinder, die in keiner Einrichtung gemeldet sind, anzuschreiben und sie auf den Rechtsanspruch hinzuweisen.“ – Zitat Verwaltungsvorlage. Die CDU ist dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt.


30.04.2012
Dichtheitsprüfung: Durchführung nur bei begründetem konkretem Verdacht

„Vielfach haben mich die Enser Bürgerinnen und Bürger nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Thema Dichtheitsprüfung gefragt“, berichtet Silvia Klein, Vorsitzende der CDU. Auf Nachfrage in Düsseldorf erhielt sie folgende Antwort:
„Eine CDU-geführte Landesregierung wird eine Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht fordern. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine bürgerfreundliche Regelung, die sicherstellt, dass sanierungsbedürftige Kanäle repariert werden, die jedoch nicht alle Haushalte unter einen kostenaufwändigen Generalverdacht stellt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden.“
Bekanntlich hatte sich die CDU schon im Dezember für eine Änderung des Landeswassergesetzes ausgesprochen, über den entsprechenden Antrag war aber vor der Auflösung des Landtages nicht mehr entschieden worden.
 

29.04.2012
CDU: Übernehmen Verantwortung – auch wenn‘s unbequem wird

Bei seinem Besuch in Werl fesselte Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU, seine Zuhörer.
Er forderte von den anwesenden Kommunalpolitikern, ihre Verantwortung für das Geschehen in ihren Gemeinden ernst zu nehmen. Sie sollten den Mut haben, „laut zu denken“ und damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in „die Politik“ zu gewähren.
Die CDU strebe an, im Rahmen ihres Selbstverständnisses nach praktisch durchführbaren Lösungen zu suchen. Allein ideologischen Zielen zu folgen sei fern ab der Wirklichkeit, die sich immer schneller verändere.
Der Enser CDU-Vorstand fühlt sich damit in seiner vor geraumer Zeit begonnenen Neuausrichtung voll bestätigt.
Die Christdemokraten übernehmen mehr Verantwortung, halten einen engen Kontakt zur Gemeindeverwaltung und haben sich „große Ohren wachsen“ lassen, mit denen sie die aktuellen Diskussionen aus der Bevölkerung einfangen können. „Wenn wir unserer Aufgabe, die Menschen in unserer Gemeinde zu vertreten, gerecht werden wollen, müssen wir wissen, was sie interessiert und wo sie der Schuh drückt“, so die Parteivorsitzende Silvia Klein.




26.04.2012
CDU: Moderne Bauernhöfe sind kein Streichelzoo

In ihren Ausführungen zur Bedeutung des ländlichen Raumes betonten der CDU-Kandidat für die Landtagswahlen am 13. Mai, Eckhard Uhlenberg und die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, die Bedeutung und Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft. „Politik für die Landwirte im Kreis Soest sollte eine Evolution keine Revolution anstoßen“, so die Ministerin.




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