Ulrich Häken, Kreistagsabgeordneter der Enser Christdemokraten wird kommende Woche einer von acht Delegierten aus dem Kreis Soest bei dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig sein.
Spannende Themen sind vorprogrammmiert: Neben der weiteren Entwicklung im Euroland steht ein Beschluss zum Thema Lohnuntergrenze auf der Tagesordnung. Grundsatz ist, dass ein Vollzeitarbeitsplatz auf Dauer ohne zusätzliche Aufstockungen durch steuerfinanzierte staatliche Hilfen ein Einkommen ermöglichen sollte, mit dem ein würdevolles Leben einer Familie garantiert werden kann. Dabei ist den Christdemokraten wichtig, dass eine branchenabhängige Lohnuntergrenze von den Tarifparteien, nicht von der Politik festgelegt wird. Sie vertrauen darauf, dass in den Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine Lohnuntergrenze gefunden wird, die nicht den Abbau von Arbeitsplätzen nach sich zieht.
Der Parteitag beginnt am Sonntag abend mit einem Treffen der Delegierten aus NRW, bevor dann ab Montag die Beratungen beginnen.

Zustimmung erhält der jetzt veröffentlichte Beschluss der Christdemokraten auf Landesebene zur Förderung von unkonventionellem Erdgas nach dem Fracking-Verfahren durch die Vorsitzende der CDU in Ense, Silvia Klein. Darin heißt es: „Eine Erdgasförderung in Nordrhein-Westfalen kommt nur in Frage, wenn sie von der Bevölkerung in der Region akzeptiert wird. Dafür ist eine umfassende Transparenz eine zentrale Voraussetzung. Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken des „Fracking“ deutlich zu verbessern.“

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits 19 Genehmigungen zur Erkundung sogenannter „unkonventioneller Lagerstätten“ zu gewerblichen Zwecken erteilt, darunter auch für das Gemeindegebiet von Ense.

Die Parteivorsitzende:

Zur Versachlichung:

Im Jahr 1994 wurde unter der SPD-Alleinregierung in der Landesbauordnung festgelegt: „auch bestehende Abwasserleitungen … in wiederkehrenden Prüfungen in Abständen von 20 Jahren“ zu unterwerfen.

Im Jahr 1999 schrieb die damals rot-grüne Landesregierung die Fristen fest. Als Enddatum war das Jahr 2015 vorgesehen, in Wasserschutzgebieten der 31. 12. 2005.

Nach dem Regierungswechsel überführte die dann schwarz-gelbe Landesregierung im Dezember 2007 diese Regelungen aus der Landesbauordnung in das Landeswassergesetz.

Der Landtag war der Meinung, dies sei eher ein Thema des Umwelt- als des Baurechts.

Fazit: Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen waren bei der Einführung der Regelung sowie bei der Fristsetzung für die Dichtheitsprüfung bestehenden privaten Abwasserleitungen zu ihren Regierungszeiten aktiv beteiligt.

Frau Neumann sollte gründlicher recherchieren!

Zum Thema:

Die bestehenden Regelungen müssen an vielen Stellen hinterfragt werden, greifen wir zwei Aspekte heraus:

So ist z.B. in vielen Städten Nordrhein-Westfalens das öffentliche Kanalnetz marode. Und zwar deshalb, weil diesen Kommunen das Geld zur Sanierung fehlt. Da sich die Finanzlage der Kommunen in den nächsten Jahren nicht verbessert, wird sich die Fristsetzung zur Durchführung der flächendeckenden Dichtheitsprüfung bis 2023 in diesen Städten als absolut unrealistisch erweisen.

Die Enser Christdemokraten wollen nicht, dass unsere Bürger zur Kasse gebeten werden, während in anderen Kommunen noch nicht einmal die öffentlichen Kanäle in Ordnung gebracht sind! Wir fordern daher eine Aufhebung der Fristen!