CDU Gemeindeverband Ense
CDU Gemeindeverband
03:50 Uhr | 29.05.2016 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 




30.04.2016
Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ense zu dem Anliegen der Bewohner in Ruhne sowie der Wohngebiete Burkardrother Straße/Wolfsheide

Die Christdemokraten danken den Bürgern in Ruhne sowie der Wohngebiete Burkardrother Straße/Wolfsheide für die bislang sehr sachlich und fundiert geführte Diskussion um die endgültige Aufnahme der Ortsumgehung Bremen in den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2017. Wir vertrauen darauf, dass uns allen diese Atmosphäre des gegenseitigen Respektes und der Begegnung auf Augenhöhe erhalten bleibt.
Über die Historie dieser Planung hat Bürgermeister Hubert Wegner anlässlich der Bürgermeistersprechstunde im Ruhner Dorfheim am vergangenen Montag ausführlich informiert.
Einigkeit herrscht darüber, dass die von den Planern des Entwurfes des Bundesverkehrswegeplanes vorgeschlagene Trasse – nur wenige Meter von den Grundstücksgrenzen vieler Anwohner und mitten durch ein geplantes Wohngebiet führend – von allen Beteiligten in dieser Gemeinde einhellig abgelehnt wird. Aus diesem Grunde wurde seitens der Verwaltung bereits am 13. April 2016 Einspruch gegen diesen Trassenverlauf erhoben.
Alle weiteren Argumente für oder gegen die Beibehaltung der umstrittenen Ortsumgehung müssen sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Dies erfordert eine umfassende Aufstellung und Sichtung der vorgetragenen Anliegen und Gespräche mit den verschiedenen Beteiligten. Erst danach kann eine abschließende Wertung und Beurteilung vorgenommen und ein politischer Beschluss gefasst werden.
Die CDU-Fraktion lädt daher alle Bürger und Interessenvertreter ein, uns ihre Sicht der Dinge vorzustellen.
Neben den bereits vorgetragenen Gesichtspunkten, die wir berücksichtigen werden, interessieren wir uns aus heutiger Sicht zudem für die Meinung der Anwohner der Hauptverkehrswege durch Bremen und Parsit, sowie für eine Stellungnahme der Gewerbetreibenden und der ansässigen Betriebe im Höinger Industriegebiet. Wir müssen uns über die Auswirkungen auf die Bremer Ortsmitte ebenso Gedanken machen wie beispielsweise über die Einschnitte in die Natur im Bereich der geplanten Ortsumgehung. Wir brauchen belastbare Zahlen zur Verkehrsbelastung der Ortsmitte mit und ohne Umgehung und eine Einschätzung, wie sich diese zukünftig entwickeln wird. Und vielleicht gilt es noch weitere, hier noch gar nicht aufgeführte, aktuell noch gar nicht bedachte Aspekte zu berücksichtigen.
Dieses alles lässt sich seriös und glaubwürdig nicht innerhalb kürzester Zeit erledigen. Bei allem Respekt vor Ihren Bedenken, die wir mit größter Ernsthaftigkeit berücksichtigen werden, bitten wir Sie um Geduld.
Und wir bitten Sie, unsere grundsätzlichen Gedanken mit einer ebenso großen Ernsthaftigkeit in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen:
Erstens: Der Wohlstand unserer Gemeinde steht und fällt mit den Gewerbesteuereinnahmen – also auch der Zustand der Straßen- und Wirtschaftswege, der Kanäle, die Ausstattung der Kindertagesstätten, der Schulen, die Unterstützung der gesamten ehrenamtlich geleisteten Arbeit, der Feuerwehr und vieles mehr. Nicht zuletzt schlägt sich die Gewerbesteuerkraft in der Gemeinde positiv in den – im Verhältnis zu anderen Kommunen - moderaten Grundsteuern für alle Bürger dieser Gemeinde nieder.
Zweitens: Beschließt der Rat im Laufe dieses Jahres, die Planung für die Ortsumgehung aus dem Bundesverkehrswegeplan gänzlich herauszunehmen, so wird dies auf Dauer nicht mehr umzukehren sein – egal wie sich die Verkehrsströme entwickeln. Beschließen wir, die Planung im Bundesverkehrswegeplan zu belassen und möglicherweise nur der nun vorgeschlagenen Trassenführung zu widersprechen, so bleibt uns zumindest die – vermutlich eher langfristige - Option, die durch die Bremer Ortsmitte fließenden Verkehrsströme zu entzerren.


20.04.2016
"Auf den Zahn fühlen"

Nachdem Eckhard Uhlenberg bekanntgegeben hat, dass er bei der nächsten Landtagswahl aus Altersgründen nicht mehr als Kandidat der Christdemokraten zur Verfügung stehen wird, ist die CDU auf der Suche nach einem/r geeigneten Nachfolger/in.
Ihren Hut in den Ring geworfen haben der Enser Heinrich Frieling, Chef der heimischen Ratsfraktion und Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Soest, Reinhard Markus, Vorsitzender der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreis Soest und Petra Vorwerk-Rosendahl, Vorsitzende des Stadtverbandes Werl.
Bevor am Donnerstag, den 2. Juni ein Parteitag darüber entscheidet, wer von den dreien als Kandidat in den Landtagswahlkampf geschickt wird, stellen sie sich den Mitgliedern der verschiedenen Stadt- und Gemeindeverbände vor.
"Die Christdemokraten wählen ganz bewusst ein basisdemokratisches Auswahlverfahren für ihre Kandidaten", wirbt die Enser Vorsitzende, Silvia Klein, für die Teilnahme ihrer Mitglieder an dieser Vorstellungsrunde. "Im Rahmen einer offenen Vorstandssitzung am Dienstag, den 10. Mai um 19.30 Uhr in der Alten Post in Bremen haben Sie die Gelegenheit, die Bewerber/Bewerberin persönlich kennen zu lernen und ihnen bzw. ihr - falls gewünscht - auch auf den Zahn zu fühlen."


08.03.2016
Enser CDU unterstützt Heiner Frieling

Hocherfreut zeigt sich die Vorsitzende der Enser Christdemokraten, Silvia Klein, über die Absicht ihres heimischen Parteikollegen Heinrich Frieling, sich parteiintern um die Nachfolge von Eckhard Uhlenberg als CDU-Kandidat für den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu bewerben.
"Heiner kann das," davon ist die CDU-Chefin überzeugt: "Unser Fraktionsvorsitzender kümmert sich engagiert um die Anliegen der Enser, er wird sich genauso engagiert um die Sorgen und Nöte der Menschen im Wahlkreis Soest I sorgen." Es sei ein Vorteil, so Silvia Klein, dass Heinrich Frieling als examinierter Jurist fundierte Fachkenntnisse mitbringe und darüber hinaus als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung das politische Geschäft "von der Pike auf" gelernt habe: "Im Rat der Gemeinde profitieren wir enorm von seiner absolut professionellen Ausbildung." Darüber hinaus habe Heinrich Frieling bewiesen, dass er "gut mit Menschen kann". Dafür spreche nicht nur sein unglaublich gutes Wahlergebnis im "Enser Osten", sondern vielmehr auch seine Fähigkeit als Vorsitzender der Jungen Union - zunächst in Ense, später kreisweit - junge Menschen für die Übernahme politischer Verantwortung zu gewinnen. Dafür spreche ebenso, dass die Arbeit des Vorsitzenden der Enser CDU-Fraktion auch parteiübergreifend anerkannt wird.
Nicht zuletzt erfüllt der dreißigjährige Kandidat "unser Bestreben, auf junge Menschen zu vertrauen. Sie sind die Zukunft.", so Silvia Klein im Gespräch.



05.03.2016
Heinrich Frieling möchte CDU-Landtagskandidat werden

Heinrich Frieling aus Ense bewirbt sich im parteiinternen Kandidatenaufstellungsverfahren der CDU um die Nominierung für den Landtagswahlkreis Soest I (westliches Kreisgebiet) und damit um die Nachfolge von Eckhard Uhlenberg. Uhlenberg hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, bei der Landtagswahl 2017 nicht wieder antreten zu wollen.

Nachdem der Kreisvorstand der Christdemokraten am vergangenen Dienstag den Zeitplan für das Aufstellungsverfahren festgelegt und das Verfahren der Kandidatenfindung eröffnet hat, hat der Enser CDU-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Heinrich Frieling seine Kandidatur erklärt: „Die Bürgerinnen und Bürger aus Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Soest, Welver, Werl und Wickede brauchen auch weiterhin eine starke Stimme im Düsseldorfer Landtag. Für sie möchte ich mich mit meiner ganzen Kraft und meinem Können einsetzen.

“ Weitere Kandidaten können sich noch bis zum 15. April melden, bevor am 2. Juni die CDU-Mitglieder in einer Versammlung entscheiden, wer für die Christdemokraten bei der Landtagswahl antreten wird.

Heinrich Frieling ist in Ense aufgewachsen, machte in Werl Abitur und ging in Soest seine ersten beruflichen Schritte. Der 30-jährige Rechtsanwalt hat in Münster Rechtswissenschaften und in Speyer Verwaltungswissenschaften studiert und ist mittlerweile als Lehrbeauftragter für Kommunalrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

Seit 2004 engagiert sich Frieling politisch in der CDU, gründete 2005 die Junge Union in Ense neu und ist seit 2012 JU-Kreisvorsitzender. Dem Rat der Gemeinde gehört er seit 2009 als direkt gewähltes Mitglied an. 2014 holte er bei der Kommunalwahl in seinem Heimatdorf Sieveringen über 80 Prozent der Stimmen für die CDU und ist seitdem Fraktionsvorsitzender. Dem Kreisvorstand der CDU gehört er seit fünf Jahren an, mittlerweile als stellvertretender Kreisvorsitzender der Christdemokraten.
Heinrich Frieling engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der evangelischen Kirchengemeinde St. Andreas Ostönnen.


02.12.2015
„Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu und wie sollen sie gedeckt werden?“
Stellungnahme der CDU-Vorsitzenden zum Leserbrief vom 27.11.2015 im Soester Anzeiger

Sehr geehrter Herr Didem,
zunächst einmal danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihren sehr sachlich formulierten Leserbrief. Die darin geäußerten Fragen und Bedenken sind allesamt berechtigt und – wie bereits am Freitag telefonisch erörtert – stimmen wir darin überein, dass Sie diese Zeilen sozusagen stellvertretend für viele andere Bürger in Ense öffentlich gemacht haben. Darum verdient dieser Leserbrief eine ebenso öffentliche Antwort:
Niemand kann heute mit Gewissheit sagen, wie viele Flüchtlinge im kommenden Jahr in unserer Gemeinde untergebracht werden müssen. Neben den bundes- und europaweit eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstromes ist für die Städte und Gemeinden in NRW von Bedeutung, wie sich die Antragsbearbeitung entwickelt. Es zeichnet sich derzeit die Tendenz ab, dass über die Anträge, die entweder keine Chance (Balkanstaaten) oder sehr gute Chance (Syrien) auf Anerkennung haben, bevorzugt entschieden wird. Die Bescheide auf Anerkennung ergehen teilweise innerhalb eines Monats nach Antragstellung. Nach der Anerkennung besteht zum einen keine Anspruchsberechtigung nach dem Asylgesetz mehr und zum anderen fällt die Residenzpflicht weg. Viele Personen verlassen Ense danach kurzfristig. Auch in die Rückführung der Balkanflüchtlinge kommt allmählich Bewegung, erste Personen sind bereits ausgereist.

„Wie und wo sollen die Flüchtlinge untergebracht werden?“

Die Gemeindeverwaltung und der Rat sind sehr einig darin, dass eine Unterbringung in Sporthallen nur dann erfolgen soll, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Darum wird weiterhin Wohnraum in allen Ortsteilen angemietet. Gemeinsam mit privaten Investoren wird neuer Wohnraum geschaffen, Herr Textor hat den Bauantrag für ein erstes Projekt am Rochollweg in Bremen bereits gestellt. Mit der Fertigstellung wird Mitte 2016 gerechnet. Die Verwirklichung weiterer Projekte in Höingen und/oder Niederense sind denkbar. Die Wohnungen im ehemaligen Edeka werden in der ersten Jahreshälfte 2016 bezugsfertig, als Notlösung ist das jetzige Provisorium schon in Benutzung. Denkbar ist ebenso der Umbau weiterer gewerblich genutzter Räume und Gebäude. Entsprechende Angebote – eine ehemalige Gaststätte sowie eine Lagerhalle eines Unternehmens – liegen der Gemeinde bereits vor. Als Zwischenlösung steht ebenso das alte Krankenhaus in Bremen ab April bis Mitte des Jahres zur Verfügung. Insgesamt planen alle Verantwortlichen mit Augenmaß und nach Bedarf. Wir wollen so viel Wohnraum schaffen wie nötig und haben gleichzeitig ein Auge darauf, Überkapazitäten zu vermeiden.


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