Zur geplanten Solidaritätsumlage der rot-grünen Landesregierung

Die Experten-Anhörung im Landtag Mitte Oktober ergab ein durchweg vernichtendes Urteil zu der von der rot-grünen Landesregierung geplanten Solidaritätsumlage.

Nicht zuletzt darum ist Bürgermeister Hubert Wegener der Schulterschluss mit seinen Kollegen kreisweit gelungen. Am Montag wurden nun seine Bemühungen einmal mehr belohnt: Auch der Kreistag gab seine Zustimmung für die Resolution  gegen eben diese Solidaritätsumlage.

Anders als noch im Rat der Gemeinde Ense verweigerten die Vertreter der SPD und der Grünen im Kreistag – also auch die Enser Abgeordneten -  ihre Zustimmung.

„Damit ist klar, dass sich die Bürger in Ense nicht darauf verlassen können, dass sich Vertreter im Kreistag für ihre Gemeinde vorbehaltlos einsetzen“, so Silvia Klein, Chefin der Enser Christdemokraten. „Wir haben bereits im Vorfeld mit unserem Fraktionsvorsitzenden Detlef Budde und dem Vorsitzenden der Kreisfraktion Ulrich Häken unserem Bürgermeister den Rücken gestärkt, ihn bei seiner Suche nach einer Mehrheit für den Brief an den Innenminister maßgeblich unterstützt - andere sind ihm in den Rücken gefallen.“

Mit Spannung erwartet die CDU nun die 2. Lesung des Gesetzentwurfs am kommenden Freitag im Landtag. „Wenn die Landesregierung ihn so auf den Weg bringt wie geplant, handelt sie entgegen jeder Vernunft“, so die deutlichen Worte der Vorsitzenden der Christdemokraten.

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