CDU Ense

Horrende Kosten für Dichtheitsprüfung endlich vom Tisch

 Nach heftigen landesweiten Protesten musste schon 2011 der damalige Umweltminister Remmel (Grüne) von seinem Gesetzentwurf Abstand nehmen. Auch die Enser CDU hatte sich, wie den Zeitungsausschnitten zu entnehmen ist, mit einer sehr erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen generelle Kanalprüfungen auf privaten Grundstücken ausgesprochen. Jetzt ist das Thema endgültig vom Tisch! Die Christdemokraten im Land haben sich mit ihrem Anliegen durchgesetzt und ihr Wahlversprechen eingehalten. Die Überprüfung privater Abwasserkanäle wird nur dann erforderlich, wenn erkennbare Schäden vorliegen. Damit ersparen wir privaten Hauseigentümern eine unnötige und kostenintensive Maßnahme, deren Wirksamkeit nicht erwiesen werden konnte. Nun verfahren wir wie die meisten Bundesländer. Die Prüfungspflicht für Gewerbeimmobilien bleibt bestehen.