CDU Ense

Remmel im Schwitzkasten der ABU

"Das ist schon befremdlich," kommentiert die Vorsitzende der Enser Christdemokraten die Presseberichterstattung vom vergangenen Donnerstag. Zum einen lässt sich der Umweltminister des Landes NRW, Johannes Remmel, für den erfolgreichen Abschluss eines zwei Jahre währenden Mediationsverfahrens im Kreis Soest feiern. Zum anderen ist in Ense ein eigens eingerichtetes "kleines" Mediationsverfahren offenbar gescheitert. Denn die Arbeitsgemeinschaft biologischer Umweltschutz, ABU, hat der Gemeindeverwaltung bereits am 05. Februar 2014 in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie einem vierten Windrad in Ruhne/Waltringen keinesfalls zustimmen werde. Offensichtlich war dies dem zuständigen Minister, Herrn Remmel, nicht bekannt. Offensichtlich räumt er der ABU mitten in einem Mediationsprozess ein Veto ein und zieht die im Antwortschreiben an den Europa-Abgeordneten, Dr. Peter Liese, geäußerte Aussicht auf ein positives Verfahren auch für diese vierte Mühle zurück. Vielmehr noch: Er leistet gegenüber der ABU zerknirscht Abbitte. "Ich frage mich," so Silvia Klein, "wer hat in diesem Land eigentlich die Hosen an? Der Umweltmininster Johannes Remmel oder die ABU, ein reiner Lobbyistenverein für den Vogelschutz? Die ABU ist nur ein Teilnehmer in diesen Mediationsverfahren, sie darf nicht der alles Entscheidende bleiben." Silvia Klein weiter: "Sonst ist die Mediationsvereinbarung das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht." Nicht nur die Christdemokraten in Ense sondern die Mehrheit der hier lebenden Menschen stehen den Repowering-Verfahren positv gegenüber. Ziel und Zweck dieser Aktivitäten ist es, die Bewohner unserer Gemeinde zu entlasten: Die Anzahl der Mühlen wird verringert, die Abstände zur Wohnbebauung vergrößert, die Schallemissionen verringert. Rückendeckung aus der EU bekamen die Enser Christdemokraten im vergangenen Frühjahr: Die zuständige Kommissarin, Connie Hedegaard, bestätigte, dass ein Repowering in Vogelschutzgebieten aus EU-Sicht nicht grundsätzlcih abzulehnen sei. Die Entscheidung fällt also in Nordrhein-Westfalen, sie liegt in den Händen des Umweltministers. "Wir erwarten", zeigt sich die Enser CDU-Chefin entschieden, "dass sich Johannes Remmel aus dem Schwitzkasten der Umweltverbände befreit und auf die Seite der betroffenen Bürger schlägt."