Die Christdemokraten danken den Bürgern in Ruhne sowie der Wohngebiete Burkardrother Straße/Wolfsheide für die bislang sehr sachlich und fundiert geführte Diskussion um die endgültige Aufnahme der Ortsumgehung Bremen in den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2017. Wir vertrauen darauf, dass uns allen diese Atmosphäre des gegenseitigen Respektes und der Begegnung auf Augenhöhe erhalten bleibt.
Über die Historie dieser Planung hat Bürgermeister Hubert Wegner anlässlich der Bürgermeistersprechstunde im Ruhner Dorfheim am vergangenen Montag ausführlich informiert.
Einigkeit herrscht darüber, dass die von den Planern des Entwurfes des Bundesverkehrswegeplanes vorgeschlagene Trasse – nur wenige Meter von den Grundstücksgrenzen vieler Anwohner und mitten durch ein geplantes Wohngebiet führend – von allen Beteiligten in dieser Gemeinde einhellig abgelehnt wird. Aus diesem Grunde wurde seitens der Verwaltung bereits am 13. April 2016 Einspruch gegen diesen Trassenverlauf erhoben.
Alle weiteren Argumente für oder gegen die Beibehaltung der umstrittenen Ortsumgehung müssen sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Dies erfordert eine umfassende Aufstellung und Sichtung der vorgetragenen Anliegen und Gespräche mit den verschiedenen Beteiligten. Erst danach kann eine abschließende Wertung und Beurteilung vorgenommen und ein politischer Beschluss gefasst werden.
Die CDU-Fraktion lädt daher alle Bürger und Interessenvertreter ein, uns ihre Sicht der Dinge vorzustellen.
Neben den bereits vorgetragenen Gesichtspunkten, die wir berücksichtigen werden, interessieren wir uns aus heutiger Sicht zudem für die Meinung der Anwohner der Hauptverkehrswege durch Bremen und Parsit, sowie für eine Stellungnahme der Gewerbetreibenden und der ansässigen Betriebe im Höinger Industriegebiet. Wir müssen uns über die Auswirkungen auf die Bremer Ortsmitte ebenso Gedanken machen wie beispielsweise über die Einschnitte in die Natur im Bereich der geplanten Ortsumgehung. Wir brauchen belastbare Zahlen zur Verkehrsbelastung der Ortsmitte mit und ohne Umgehung und eine Einschätzung, wie sich diese zukünftig entwickeln wird. Und vielleicht gilt es noch weitere, hier noch gar nicht aufgeführte, aktuell noch gar nicht bedachte Aspekte zu berücksichtigen.
Dieses alles lässt sich seriös und glaubwürdig nicht innerhalb kürzester Zeit erledigen. Bei allem Respekt vor Ihren Bedenken, die wir mit größter Ernsthaftigkeit berücksichtigen werden, bitten wir Sie um Geduld.
Und wir bitten Sie, unsere grundsätzlichen Gedanken mit einer ebenso großen Ernsthaftigkeit in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen:
Erstens: Der Wohlstand unserer Gemeinde steht und fällt mit den Gewerbesteuereinnahmen – also auch der Zustand der Straßen- und Wirtschaftswege, der Kanäle, die Ausstattung der Kindertagesstätten, der Schulen, die Unterstützung der gesamten ehrenamtlich geleisteten Arbeit, der Feuerwehr und vieles mehr. Nicht zuletzt schlägt sich die Gewerbesteuerkraft in der Gemeinde positiv in den – im Verhältnis zu anderen Kommunen - moderaten Grundsteuern für alle Bürger dieser Gemeinde nieder.
Zweitens: Beschließt der Rat im Laufe dieses Jahres, die Planung für die Ortsumgehung aus dem Bundesverkehrswegeplan gänzlich herauszunehmen, so wird dies auf Dauer nicht mehr umzukehren sein – egal wie sich die Verkehrsströme entwickeln. Beschließen wir, die Planung im Bundesverkehrswegeplan zu belassen und möglicherweise nur der nun vorgeschlagenen Trassenführung zu widersprechen, so bleibt uns zumindest die – vermutlich eher langfristige - Option, die durch die Bremer Ortsmitte fließenden Verkehrsströme zu entzerren.