CDU Ense

Aschermittwoch der CDU in Kirchveischede

Anlässlich des politischen Aschermittwochs der CDU in Kirchveischede hatte eine Enser Delegation Gelegenheit zum Gespräch mit dem Europaabgeordneten Dr. Peter Liese. Der CDU-Europaparlamentarier machte an Hand von konkreten Beispielen deutlich, wie sich Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen werden, unmittelbar vor Ort auswirken.
Eine eindeutige Absage erteilte Peter Liese dem Regulierungseifer: "Aus meiner langjährigen Tätigkeit in einer Kinderklinik kenne ich beispielsweise keinen einzigen Fall, in dem Spielzeuge aus Überraschungseiern versehentlich mit verspeist wurden" schilderte Liese. Die Sozialdemokraten im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments hatten ein Verbot von Überraschungseiern beantragt. Die Mehrheit des Ausschusses, insbesondere die Christdemokraten, hat dieses Verbot abgelehnt.
 
Während Liese hier keinen Handlungsbedarf sieht, misst dergebürtige Sauerländer anderen Handlungsfeldern, eine wesentlich größere Bedeutung bei. Als Beispiele nannte Peter Liese die Wirtschaftspolitik oder die Frage der EU-Erweiterung. Erleichtert zeigte er sich, dass seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf nun auch Südwestfalen in den Genuss von EU-Fördermitteln kommt. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die EU-Erweiterung sieht Dr. Liese momentan keine Grundlage für eine Aufnahme der Türkei. "Für die Menschen in der Türkei und für die türkischen Mitbürger in Deutschland sind konkrete Hilfen, wie die Erleichterung der Ein- und Ausreise oder wirtschaftliche Hilfe, wichtiger." Enses CDU-Bürgermeisterkandidat Detlef Budde legte Wert auf die Feststellung, dass gerade im Hinblick auf die Europawahl im Juni die Wählerinnen und Wähler ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, wie die Parteien zu dieser Frage stehen.